Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.11.1952 - V BLw 45/52

  Erwerbsgartenbau. Hofeigenschaft

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Bei der Prüfung der Erbhofeigenschaft der Besitzung des Erblassers ist das Oberlandesgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1952 (BGHZ 8, 109 = RechtdLandw 1953, 16) nicht abgewichen.
• BGH, 11.12.1956 - V BLw 43/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Diese Ursächlichkeit ist nur dann zu bejahen, wenn das Oberlandesgericht ohne die geltend gemachte Abweichung anders entschieden haben würde (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1956, V BLw 43/56, RechtdLandw 1957, 76).
• BGH, 07.12.1954 - V BLw 48/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Selbst wenn jedoch die Entscheidung im Sinne der Rechtsbeschwerde aufzufassen wäre und eine Abweichung zu bejahen sein sollte, wäre dies unbeachtlich, weil für die Frage der Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG auf den neuesten Stand der Rechtsprechung der in Betracht kommenden Gerichte abzustellen ist (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1954, V BLw 48/54, RechtdLandw 1955, 75).

 
• BGH, 27.01.1953 - V BLw 106/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Im Beschluß vom 27. Januar 1953 (V BLw 106/52, RechtdLandw 1953, 109) hat der Senat in einem Fall, in dem die Hofstelle seit 1922 für den landwirtschaftlichen Betrieb stillgelegt war und die Ländereien verpachtet waren, ausgeführt, daß eine Hofstelle durch Stillegung allein ihren Charakter als "geeignete" Hofstelle im Sinne des § 1 HöfO nicht verliere und deshalb trotz Verpachtung der Ländereien und Nichtnutzung der Hofstelle sei 1922 der gesamte Grundbesitz während der Geltung des Reichserbhofgesetzes Erbhof geworden sein könne (vgl. auch Beschluß vom 22. November 1956, V BLw 42/56).
• BGH, 20.02.1951 - V BLw 121/49

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Oberlandesgericht habe ohne ausreichende Ermittlungen dem Antragsteller die Wirtschaftsfähigkeit abgesprochen und sei damit von den Beschlüssen des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951 (V BLw 121/49, RechtdLandw 1951, 216) und 29. April 1952 (V BLw 112/51, RechtdLandw 1952, 270) abgewichen.
• BGH, 22.11.1956 - V BLw 42/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Im Beschluß vom 27. Januar 1953 (V BLw 106/52, RechtdLandw 1953, 109) hat der Senat in einem Fall, in dem die Hofstelle seit 1922 für den landwirtschaftlichen Betrieb stillgelegt war und die Ländereien verpachtet waren, ausgeführt, daß eine Hofstelle durch Stillegung allein ihren Charakter als "geeignete" Hofstelle im Sinne des § 1 HöfO nicht verliere und deshalb trotz Verpachtung der Ländereien und Nichtnutzung der Hofstelle sei 1922 der gesamte Grundbesitz während der Geltung des Reichserbhofgesetzes Erbhof geworden sein könne (vgl. auch Beschluß vom 22. November 1956, V BLw 42/56).
• BGH, 11.03.1952 - V BLw 13/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Eine Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 11. März 1952 (V BLw 13/51, NJW 1952, 1110 Nr. 21) liegt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht vor.
• BGH, 29.04.1952 - V BLw 112/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Oberlandesgericht habe ohne ausreichende Ermittlungen dem Antragsteller die Wirtschaftsfähigkeit abgesprochen und sei damit von den Beschlüssen des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951 (V BLw 121/49, RechtdLandw 1951, 216) und 29. April 1952 (V BLw 112/51, RechtdLandw 1952, 270) abgewichen.
• BGH, 26.11.1952 - V BLw 58/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Mit diesen Ausführungen ist das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde zutreffend darlegt, von der in der Rechtsbeschwerdebegründung angeführten Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. November 1952 (V BLw 58/52, RechtdLandw 1953, 47) abgewichen, wonach die Vorschrift des § 5 Abs. 1 der 2. EHKV auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor ihrem Inkrafttreten (15. Oktober 1944) ereignet haben, keine Anwendung finden kann.
• BGH, 09.07.1956 - V BLw 9/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.05.1957 - V BLw 52/56

  Das Beschwerdegericht habe sich mit der ergänzenden Testamentsauslegung überhaupt nicht befaßt und sei damit von den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 10. November 1949 (NJW 1950, 64) und des erkennenden Senats vom 9. Juli 1956 (V BLw 9/56, RechtdLandw 1956, 299) abgewichen.

• BGH, 20.10.1964 - V BLw 8/64

  Rechtsmittel

  Über Art und Umfang der erforderlichen Ermittlungen hat das Gericht nach freiem Ermessen zu befinden (Beschluß des Senats vom 3. Mai 1957, V BLw 52/56).